Krokodilstränen & Ampelharmonie Und plötzlich sind sich SPD, Grüne und FDP wieder einig.

Die Rheinpfalz berichtet, dass alle 28 Wohnungen „Am Hainbach“ verkauft werden sollen. Das ist in Anzeigen des Investors – zuletzt in der Ausgabe des Amtsblattes vom 6.6. nachzulesen - kein Herbeireden, sondern Fakt. Die gewählten Gremien wurden nicht über angeblich eingeleitete Maßnahmen informiert. Auch hat keine Information der Fraktionsvorsitzenden oder ein kurzfristiges Treffen stattgefunden, um über die aktuelle Situation zum Hainbach zu informieren. Welche Schritte eingeleitet – wenn überhaupt – kann nur die Ortspitze beantworten. Tatsache ist, dass die Wohnungen zum Verkauf stehen und der Investor eine andere Strategie verfolgt. Ein juristisches Nachspiel wird Zeit und Geld kosten und der Erfolg ist fraglich. Verwirrend ist zudem, dass die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zum Punkt wiederkehrender Beiträge nicht umgesetzt werden. Erst das fadenscheinige Argument „es fehle an Räumlichkeiten“, jetzt hat man sich auf die „fehlende Eilbedürftigkeit“ als Begründung verständigt. Zwischendurch wurde ernsthaft vorgeschlagen, den Abschlussbericht nur an die Ratsmitglieder zu schicken – ist das der zugesagte transparente Umgang mit dem Thema? Das muss wie Hohn in den Ohren der Dudenhöfer klingen, die der Gemeinde über Jahre Kredit geben und dafür miserable Straßen als Verzinsung ernten. Ferner die Schuld auf andere zu lenken, obwohl SPD, Grüne und FDP seit 2019 in der Verantwortung stehen und trotz zahlreicher Erinnerung aus der Bürgerschaft die maroden Straßen zu sanieren, nichts unternommen haben? Wem ist hier Untätigkeit und Verschleierung vorzuhalten? Mantrahaft hingegen die Wiederholung: „Kein Schaden“ – wie kann man das ernsthaft behaupten, wenn der Abschlussbericht nicht veröffentlicht wird? Warum soll dieser Bericht erst nach den Wahlen vorgestellt werden? Alleine der Umstand, dass keine Straßen saniert und nicht investiert wurde, ist ein Schaden für die Allgemeinheit. Die Versäumnisse müssen in den nächsten Jahren zusätzlich aufgearbeitet werden. Sind horrende Personalkosten in der Verwaltung für die Rückzahlung nach dem Motto „eh da Kosten“ zu bewerten? Zu guter Letzt noch die dreiste Behauptung: Grundstücke im Baugebiet „In den dreißig Morgen“ könnten nur „Gutbetuchten“ Privatpersonen angeboten werden. Eine Veräußerung an Junge ortsansässige Familien zum Bodenrichtwert mit klarem Kriterienkatalog für die Vergabe würde mit großer Sicherheit mehr Verbundenheit mit Dudenhofen signalisieren. Die CDU steht für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik und Förderung von bezahlbaren Wohnraum. Privatwirtschaftlich tätige Investoren sind richtigerweise profitorientiert. Nach dem Verkauf des Grundstücks hat die Gemeinde keine Mitspracherechte mehr. Am Hainbach kann nun eine Penthousewohnung (183 qm) für 1,57 Millionen EURO erstanden werden – ob in dem Objekt tatsächlich jemals sozialverträglicher Wohnraum angeboten wird? Wir werden sehen.

Jürgen Traxel                                                                     Marcus Mönig

Vorsitzender Ortsverband CDU Dudenhofen                     Fraktionsvorsitzender CDU Dudenhofen