Stellungnahme zu dem Artikel in der „DIE RHEINPFALZ“ vom 24.5.2024

„Wohnpark: Ärger um Deal mit Gemeinde“

Naivität, Realitätsferne, Dilettantismus und Untätigkeit.


Die Verwaltungsspitze von Dudenhofen zeigt sich überrascht, dass der Investor alle 28 Wohnungen
im Wohnpark am Hainbach in Dudenhofen für Preise zwischen 437.000 EUR und 1,5 Millionen EURO
am Markt zum Kauf anbietet.
Die sozialverträgliche Vermietung von 6 Wohnungen sollte über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“
des Investors „abgesichert“ sein. Freiwilligkeit vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen –
hier sei an die widerrechtliche, umfangreiche Rodung des sehr alten Baumbestandes noch während
der Offenlage des Bebauungsplanes erinnert - ist mehr als blauäugig, zumal es nicht einmal für nötig
gehalten wurde, die Einhaltung der Absprachen zu überwachen.


Bürgermeister Jürgen Hook fühlt sich „im Wort“ und führt weiter aus, „einfordern zu wollen, dass die
Vereinbarung eingehalten wird“, und „über das weitere Vorgehen beraten zu wollen“, wenn er
„dann noch in Verantwortung als Bürgermeister ist“. Nein Herr Bürgermeister - schnelles Handeln ist
hier gefragt – wenn die Wohnungen erst einmal verkauft sind, ist es definitiv zu spät!
Für die Beratung im Rat und Vorlage der Verträge zum Wohnpark am Hainbach hätte sich eine bei
den Fraktionsvorsitzenden angefragte Sitzung des Ortsgemeinderats noch vor der Kommunalwahl
problemlos angeboten. Auf dieser Sitzung hätte dann zudem der Bericht des
Rechnungsprüfungsausschusses über die offenen Fragen und Ergebnisse zu den wiederkehrenden
Beiträgen vorgestellt und diskutiert werden können, nachdem die Antworten auf die eingereichten
Fragen vorlagen und bereits am 14.5.2024 in nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung final besprochen
wurden.


Leider zeichnet sich ab, dass Wahlkalkül über der zugesagten Transparenz steht; offenbar macht man
sich seitens SPD, FDP und GRÜNE Sorgen, dass die vorliegenden Antworten neben den bekannten
Unzulänglichkeiten weitere gravierende Fehler und Versäumnisse offenlegen könnten?
Anders ist die Ablehnung und Verzögerungstaktik, die Themen und Antworten zum Wohnpark und
wiederkehrenden Ausbaubeiträge erst nach der Kommunalwahl zu veröffentlichen und angehen zu
wollen, nicht zu begreifen.


Herr Beigeordneter Burck (GRÜNE) hat per E-Mail informiert, dass er „den Zeitpunkt für eine
außerordentliche Ratssitzung drei Tage vor einer Kommunalwahl für nicht geeignet hält“ und die
„Vorstellung des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses (…) für nicht eilbedürftig“ halte. Das
ist nicht unser Verständnis von Transparenz!


Gerade vor dem Hintergrund, dass seitens der Ampelkoalition ein kommunales Grundstück im
Baugebiet „In den dreißig Morgen“ unter dem Deckmantel eines „Generationen übergreifenden
Bauvorhaben“ an einen Investor veräußert werden soll, ist mehr als nur Transparenz gefordert. Die
vorliegende Erkenntnis am Hainbach sollte ausreichend sein, dass privatwirtschaftliche Investoren –
und das zu Recht – profitorientiert handeln. Die CDU fordert und setzt sich deshalb dafür ein, dass
das Investorenprojekt in den dreißig Morgen nicht weiterverfolgt wird. Zudem, dass die Bürgerinnen
und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und die Taktik, alles in nicht
öffentlichen Sitzungen zu beschließen, ein Ende findet.

 


Jürgen Traxel Marcus Mönig
Vorsitzender Ortsverband Fraktionsvorsitzender
CDU Dudenhofen CDU Dudenhofen