Stellungnahme zu dem Artikel in der „DIE RHEINPFALZ“ vom 24.5.2024
Naivität, Realitätsferne, Dilettantismus und Untätigkeit.
  Die Verwaltungsspitze von Dudenhofen zeigt sich überrascht, dass der Investor alle 28 Wohnungen
  im Wohnpark am Hainbach in Dudenhofen für Preise zwischen 437.000 EUR und 1,5 Millionen EURO
  am Markt zum Kauf anbietet.
  Die sozialverträgliche Vermietung von 6 Wohnungen sollte über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“
  des Investors „abgesichert“ sein. Freiwilligkeit vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen –
  hier sei an die widerrechtliche, umfangreiche Rodung des sehr alten Baumbestandes noch während
  der Offenlage des Bebauungsplanes erinnert - ist mehr als blauäugig, zumal es nicht einmal für nötig
  gehalten wurde, die Einhaltung der Absprachen zu überwachen.
  Bürgermeister Jürgen Hook fühlt sich „im Wort“ und führt weiter aus, „einfordern zu wollen, dass die
  Vereinbarung eingehalten wird“, und „über das weitere Vorgehen beraten zu wollen“, wenn er
  „dann noch in Verantwortung als Bürgermeister ist“. Nein Herr Bürgermeister - schnelles Handeln ist
  hier gefragt – wenn die Wohnungen erst einmal verkauft sind, ist es definitiv zu spät!
  Für die Beratung im Rat und Vorlage der Verträge zum Wohnpark am Hainbach hätte sich eine bei
  den Fraktionsvorsitzenden angefragte Sitzung des Ortsgemeinderats noch vor der Kommunalwahl
  problemlos angeboten. Auf dieser Sitzung hätte dann zudem der Bericht des
  Rechnungsprüfungsausschusses über die offenen Fragen und Ergebnisse zu den wiederkehrenden
  Beiträgen vorgestellt und diskutiert werden können, nachdem die Antworten auf die eingereichten
  Fragen vorlagen und bereits am 14.5.2024 in nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung final besprochen
  wurden.
  Leider zeichnet sich ab, dass Wahlkalkül über der zugesagten Transparenz steht; offenbar macht man
  sich seitens SPD, FDP und GRÜNE Sorgen, dass die vorliegenden Antworten neben den bekannten
  Unzulänglichkeiten weitere gravierende Fehler und Versäumnisse offenlegen könnten?
  Anders ist die Ablehnung und Verzögerungstaktik, die Themen und Antworten zum Wohnpark und
  wiederkehrenden Ausbaubeiträge erst nach der Kommunalwahl zu veröffentlichen und angehen zu
  wollen, nicht zu begreifen.
  Herr Beigeordneter Burck (GRÜNE) hat per E-Mail informiert, dass er „den Zeitpunkt für eine
  außerordentliche Ratssitzung drei Tage vor einer Kommunalwahl für nicht geeignet hält“ und die
  „Vorstellung des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses (…) für nicht eilbedürftig“ halte. Das
  ist nicht unser Verständnis von Transparenz!
  Gerade vor dem Hintergrund, dass seitens der Ampelkoalition ein kommunales Grundstück im
  Baugebiet „In den dreißig Morgen“ unter dem Deckmantel eines „Generationen übergreifenden
  Bauvorhaben“ an einen Investor veräußert werden soll, ist mehr als nur Transparenz gefordert. Die
  vorliegende Erkenntnis am Hainbach sollte ausreichend sein, dass privatwirtschaftliche Investoren –
  und das zu Recht – profitorientiert handeln. Die CDU fordert und setzt sich deshalb dafür ein, dass
  das Investorenprojekt in den dreißig Morgen nicht weiterverfolgt wird. Zudem, dass die Bürgerinnen
  und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und die Taktik, alles in nicht
  öffentlichen Sitzungen zu beschließen, ein Ende findet.
  Jürgen Traxel Marcus Mönig
  Vorsitzender Ortsverband Fraktionsvorsitzender
  CDU Dudenhofen CDU Dudenhofen