Presse
Pressemitteilung CDU-Fraktion zu den Alleingängen des Ortsvorstandes
Stellungnahme der CDU Dudenhofen
Am 29.04.2021 wurde in der Sitzung des Bauausschusses unter dem TOP „Rückblick auf die Verkehrsschau“ breit diskutiert. Beschlüsse wurden keine gefasst, auch wurden von dem zuständigen Beigeordneten Burck noch nicht einmal Andeutungen gemacht. Von den "Veränderungen“, auch den Positiven (Tempo 30 im Boligweg) konnten Bürgerinnen und Bürger wie auch Ratsmitglieder aus dem Amtsblatt erfahren.
Fast genau vor einem Jahr, am 07.05.2020, wurde durch die CDU erneut auf die schwierige Parksituation in der Goethestraße und die Beschwerden der Feuerwehr, ihre Einsatzfahrzeuge können hier nicht mehr passieren, aufmerksam gemacht. Ortsbürgermeister Hook selbst schlug eine Bürgerbeteiligung vor, nachzulesen in der Niederschrift zu der entsprechenden Ratssitzung.
Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, sondern ein Jahr später nun eine neue Parkregelung – ohne weitere Information der Bürgerinnen und Bürger – angeordnet. Um nicht missverstanden zu werden: Der Beigeordnete Burck ist nach der StVO zuständig und es obliegt alleine ihm, verkehrsbehördliche Anordnungen zu treffen. Wir sind jedoch der Meinung, dass nicht alles was legal ist auch legitim ist – zumal, wenn es anders versprochen wurde.
Dazu passt auch, dass im letzten Bauausschuss der begrüßenswerte Antrag der FDPFraktion – die VG-Verwaltung möge Widerspruch gegen die Versetzung des Ortsschildes in der Harthauser Straße einlegen – von Herrn Burck noch nicht einmal erwähnt wurde. Nicht hinnehmbar erscheint uns, dass trotz bekanntem Antrag der FDP-Fraktion, die Umsetzung der Ortstafel innerhalb von nur 4 Tagen vollzogen und somit vollendete Tatsachen geschaffen wurden, die jetzt nur auf dem Rechtsweg mit einer Klage zurückgenommen werden können.
In der gleichen Bauausschusssitzung kritisierten neben der CDU auch einige Kollegen der SPD-Fraktion den Vorschlag des Ortsvorstandes, die Rottstraße als Einbahnstraße zu führen. Gestoppt hat es die zu kurz greifende Maßnahme leider nicht.
Der Mangel an demokratischen Willen zum Diskurs und zur Selbstreflektion seitens des Ortsvorstandes zeigte sich schon bei der Verkehrsschau im November 2020. Eingeladen waren nur die minimal vorgeschriebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf die Einladung weiterer interessierter Gruppen, wie dem ADFC oder dem Seniorenbeirat, und auch der im Rat vertretenen Fraktionen, wurde mit der Begründung „Corona bedingt“ verzichtet.
Zudem wurde die Öffentlichkeit erstmalig vier Monate nach der Verkehrsschau im Ortsgemeinderat unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ darüber unterrichtet.
Bei einer solchen Kommunikations- und Informationspolitik des Ortsvorstandes ist es mehr als verständlich, dass Frust, Wut und Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern hohe Wellen schlagen.
Die CDU Dudenhofen fordert den Ortsvorstand auf, die demokratischen Spielregeln zu beachten und endlich wieder alle Gremien und Ausschüsse im Vorfeld vor Verwaltungsentscheidungen zu informieren und einzubinden.
Jürgen R. Ofer
Fraktionsvorsitzender
Marcus Mönig
stv. Fraktionsvorsitzender
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