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Presse

17.02.2021, 09:22 Uhr

Pressemitteilung CDU-Fraktion zur Rodung "Wohnpark am Hainbach"

Replik auf den Artikel „Grüne beklagen „dramatische Fehleinschätzung“ in der
Ausgabe der „DIE RHEINPFALZ“ vom 16.02.2021

Grüne Krokodilstränen in Dudenhofen

Nach der Rodung des Walter-Geländes vor Abschluss des Offenlegungsverfahrens zum Bebauungsplanentwurf war das Entsetzen in der Bevölkerung und in allen Ratsfraktionen groß. Die CDU-Fraktion in Dudenhofen wehrt sich gegen den im RHEINPFALZ-Artikel vom 16.02.2021 erhobenen Vorwurf einer Fehleinschätzung und verurteilt das rücksichtslose Vorgehen des Grundstückseigentümers. Die Grünen stellen mit SPD und FDP seit nun zwei Jahren eine Mehrheit im Dudenhofener Rat und besetzen den Posten des ersten Beigeordneten, neben einem SPDBürgermeister und einem weiteren Beigeordneten von der FDP. Einigkeit im politischen Handeln scheint es bei den Ampel-Partnern aber nicht zu geben. Denn sonst hätte die regierende Mehrheit nicht auf die Opposition hoffen müssen, um eine Offenlegung zu einem Bebauungsplan abzulehnen.

Die CDU-Fraktion hat der Offenlegung und der Bürgerbeteiligung zugestimmt – nicht mehr und nicht weniger. Als Opposition hat die CDU ihre Kritik am eingebrachten B-Plan im dafür zuständigen Gremium, dem Bauausschuss, eingebracht. Unter anderem wurde der erste Beigeordnete Burck gefragt, ob denn das vorgelegte Umweltgutachten ausreiche, was in der Ausschusssitzung bejaht wurde. Auch eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer in Richtung der Einkaufsmärkte wurde durch die CDU empfohlen.

Die im gestrigen Artikel vergossenen Krokodilstränen der Grünen-Fraktion jedenfalls sind zynisch und unredlich. Belegt durch E-Mails von Anwohnern lag ab dem 05.01.21 die Rechtsauffassung des Bauamtes der VG Römerberg-Dudenhofen vor, dass eine Rodung des Baumbestandes jederzeit möglich sei. Spätestens seit dem 17.01.2021, also noch fast zwei Wochen vor der Rodung, gab es dringende schriftliche Bitten der Anwohner an Bürgermeister Hook und Beigeordneten Burck, dass eine Rodung der Bäume auf dem Walter-Gelände noch vor Ende der Offenlegung des B-Plans zu befürchten sei – verbunden mit der Bitte, dies zu verhindern. Ob Sie diese Information ihren jeweiligen Fraktionsmitgliedern weitergegeben haben, ist offen. Der CDU-Fraktion lagen diese Informationen jedenfalls nicht vor. Letztmals am Tag vor der ersten Fällung, also am 31.01.2021, wandten sich die verzweifelten Anwohner erneut an Bürgermeister Hook und Beigeordneten Burck und teilten diesen mit, dass die Bäume bereits markiert seien und eine Fällung unmittelbar bevorstünde. Es geschah wieder nichts. Die Behauptung, dass Bürgermeister Hook und Beigeordneter Burck von der Rodung durch den Grundstückseigentümer überrumpelt wurden, wie mehrfach öffentlich geäußert, ist daher nicht haltbar. Zumindest bei diesen beiden Personen der regierenden Parteien lag sowohl das Wissen, als auch die Verantwortung zu handeln. Warum dies nicht geschehen ist, konnte bisher nicht schlüssig geklärt werden.

Die CDU-Fraktion hofft nun, dass ihre Vorschläge aus dem letzten Bauausschuss zu einem rechtmäßigen Verfahren, welches alle Aspekte des Klima-, Natur- und Artenschutzes neben den berechtigten Anliegen der Anwohner und einer harmonischen Ortsentwicklung gleichermaßen berücksichtigt, nun endlich Gehör bei den anderen Fraktionen finden. Eine Teilnahme an einem kurzfristig anberaumten Hinterzimmer-Gespräch zur „aktuellen Situation und Bebauungsplänen“, zu dem der Ortsvorstand die Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten für letzten Montag eingeladen hatte, wurde durch die CDU abgelehnt. Eine Diskussion über die Ursachen des Desasters und die nötige Transparenz – wie der Bürgermeister öffentlich gerne bekundet – über das weitere Vorgehen kann nur in den zuständigen Gremien, wie der öffentlichen Bauausschusssitzung jetzt am Donnerstag, erfolgen.

gez. Jürgen R. Ofer
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Mönig
stv. Fraktionsvorsitzender

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